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(src)="1.1"> Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
(trg)="1.1"> Adoption of the Minutes of the previous sitting
(src)="2.1"> Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt .
(trg)="2.1"> The Minutes of yesterday ' s sitting have been distributed .
(src)="3.1"> Gibt es Einwände ?
(trg)="3.1"> Are there any comments ?
(src)="4.1"> Frau Ludford , möchten Sie auch wirklich eine Anmerkung zum Protokoll machen ?
(trg)="4.1"> Mrs Ludford , are you sure your point of order is related to the Minutes ?
(src)="5.1"> Frau Präsidentin , ich habe mitgeteilt , daß ich eine Geschäftsordnungsfrage stellen möchte , auch wenn diese Frage nicht in direktem Zusammenhang mit dem Protokoll steht .
(trg)="5.1"> Madam President , I signalled I wanted to raise a point of order , although it is not actually on the Minutes .
(src)="5.2"> Ich möchte den Ablauf im Haus nicht unnötig behindern , aber vor unserer Debatte über den Bau von Europa ist es wichtig , auf die Bedeutung des Urteils eines britischen Gerichts hinzuweisen .
(trg)="5.2"> I do not want to delay the House unduly , but I think that as we prepare to debate the construction of Europe , it is important to take note of a landmark court judgement in the UK .
(src)="6.1"> Der sogenannte Historiker David Irving hat seine Verleumdungsklage gegen die amerikanische Wissenschaftlerin Deborah Lipstadt verloren , die ihn beschuldigt hatte , Fakten zu manipulieren und den von den Nazis begangenen Völkermord an den Juden zu leugnen .
(trg)="6.1"> The so-called historian , David Irving , has lost his libel case against the American academic , Deborah Lipstadt , who accused him of manipulating evidence to deny the Nazi genocide of the Jews .
(src)="6.2"> Der Richter hat in einem niederschmetternden Urteil entschieden , Irving sei " ein aktiver Leugner des Holocaust , seine Haltung ist antisemitisch und rassistisch , und er pflegt Kontakt zu rechtsextremistischen Kreisen , welche die Bewegung der Neonazis unterstützen " .
(trg)="6.2"> The judge has ruled , in a devastating judgement , that he was " an active Holocaust denier , anti-Semitic and racist and that he associates with right-wing extremists who promote neo-Nazism " .
(src)="7.1"> Dieses Urteil ist wichtig , nicht nur für die Vergangenheit , sondern auch für die Zukunft Europas .
(trg)="7.1"> This judgement is important , not just for Europe ' s past , but also for its present .
(src)="7.2"> Vor dem Hintergrund des wachsenden Rassismus und Antisemitismus und der Wahlerfolge extremistischer Parteien werden durch dieses Urteil diejenigen unterstützt , die für eine europäische Gesellschaft der Vielfalt und ohne Rassismus kämpfen .
(trg)="7.2"> With the rise in racism and anti-Semitism and the electoral success of extremist parties , this judgement boosts the fight to make Europe a society free of racism and at ease with diversity .
(src)="9.1"> Danke , Frau Ludford .
(trg)="9.1"> Thank you , Mrs Ludford .
(src)="9.2"> Ich nehme Ihren Verfahrensantrag gerne zur Kenntnis .
(trg)="9.2"> I am happy to take note of your point of order .
(src)="9.3"> Ich möchte Sie allerdings bitten , sich im Moment nur zum Protokoll zu äußern , damit wir es verabschieden können .
(trg)="9.3"> But for the time being I would like comments to relate to the Minutes , so that we can adopt them .
(src)="9.4"> Danach kann jeder seine Verfahrensanträge ohne jegliche Einschränkung vorbringen .
(trg)="9.4"> After that Members are free to move any other points of order .
(src)="10.1"> Frau Präsidentin , unter Punkt 2 des Protokolls auf Seite 5 , der ersten eigentlichen Textseite des Protokolls , geht es um meinen Hinweis auf bestimmte Fraktionen , die sich offensichtlich nicht an die Geschäftsordnung halten und in denen einzelne Fraktionsmitglieder , angeblich im Namen der Fraktion , Änderungsanträge im Plenum einbringen können , obwohl diese im Widerspruch zu anderen , ebenfalls im Namen dieser Fraktion eingebrachten , Änderungsanträgen stehen .
(trg)="10.1"> Madam President , item 2 of the Minutes on page 5 , which is in fact the first substantive page , refers to the points I raised about certain political groups apparently not respecting the Rules of Procedure in that they appear to allow individual members of their group to table amendments in plenary , supposedly in the name of the group , although this cannot possibly be the case because contradictory amendments are tabled in the name of the same group .
(src)="11.1"> Ich möchte betonen , daß die PPE nicht die einzige Fraktion ist , in der dies geschehen ist , auch wenn im Protokoll ausdrücklich die PPE erwähnt wird .
(trg)="11.1"> I would like to underline that although the Minutes mentioned specifically the EPP Group , it is in fact not the only group to have acted in this way .
(src)="11.2"> Die Technische Fraktion , die TDI-Fraktion , zum Beispiel , die im Ausschuß keinen einzigen Änderungsantrag vorgelegt hatte , hat nun zwischen 20 und 30 teils widersprüchliche Änderungsanträge im Plenum eingebracht .
(trg)="11.2"> For instance , the Technical Group , the TDI Group , which did not table any amendments at committee stage whatsoever , has now arrived in plenary with between 20 and 30 amendments , many of which are contradictory .
(src)="11.3"> Diese Änderungsanträge wurden von verschiedenen Fraktionsmitgliedern vorgelegt und enthalten unterschiedliche Positionen , so daß diese Anträge unmöglich die Position der Fraktion widerspiegeln können .
(trg)="11.3"> They are tabled by different members within that group taking different positions and therefore cannot possibly be a group position .
(src)="11.4"> Dieses Vorgehen verstößt gegen unsere Geschäftsordnung , nach der nur 32 Mitglieder oder eine Fraktion Änderungsanträge im Plenum einbringen können .
(trg)="11.4"> That does not respect our own Rules of Procedure , which allow only 32 members or a group to table amendments in plenary .
(src)="12.1"> Frau Präsidentin , ich möchte auf den Abschnitt im Protokoll Bezug nehmen , der sich auf die Fragestunde gestern abend bezieht , zu der ich eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung machte .
(trg)="12.1"> Madam President , my point concerns the section of the Minutes on Question Time yesterday evening , when I raised a point of order .
(src)="12.2"> Zunächst wurde die Fragestunde auf 18.30 Uhr verschoben , dann wurde auf dem Bildschirm angezeigt , daß sie um 18.50 Uhr beginnen würde .
(src)="12.3"> Letztendlich war es aber bereits nach 19.00 Uhr , als die Fragestunde endlich begann .
(trg)="12.2"> First of all , Question Time was put back to 6 : 30 p.m. , then it was announced on the screen that it would begin at 6 : 50 p.m. In the end it was after 7 : 00 p.m. before Question Time started .
(src)="12.4"> In der Tagesordnung waren 30 Minuten für den ersten Teil vorgesehen , tatsächlich dauerte dieser jedoch viel länger .
(trg)="12.3"> The first part was supposed to last 30 minutes , according to the Agenda ; but it lasted much longer .
(src)="13.1"> Im Grunde geht es darum , daß ich - ebenso wie andere Mitglieder - Anfragen an Kommissar Byrne eingereicht hatte .
(trg)="13.1"> Basically , my problem is that I had questions down - as some other people did - to Commissioner Byrne .
(src)="13.2"> Zeitgleich mit der Fragestunde fanden die Fraktionssitzungen statt , und wir sahen auf dem Bildschirm , daß nun " Anfrage 41 " behandelt werden sollte .
(trg)="13.2"> We had group meetings at the time and saw on the screen " Question 41 " .
(src)="13.3"> Als ich im Plenum ankam , waren Sie innerhalb weniger Minuten schon automatisch zur Anfrage 49 übergegangen .
(trg)="13.3"> But by the time I reached the plenary , you had moved on automatically within a few minutes to Question 49 .
(src)="13.4"> Fünf oder sechs Mitglieder dieses Hauses hatten Anfragen an Herrn Byrne eingereicht , aber niemand von uns war rechtzeitig hier , um diese Anfragen auch zu stellen .
(trg)="13.4"> So five or six people had questions down to Commissioner Byrne , but none of us were here to ask the questions .
(src)="14.1"> Kommissionsmitglied Byrne empfand dies offensichtlich als Beleidigung und fühlte sich brüskiert .
(trg)="14.1"> Commissioner Byrne seems to have taken offence at this and seen it as some kind of snub .
(src)="14.2"> Es ist sehr schwierig für die Abgeordneten , während der gesamten Fragestunde anwesend zu sein , nur für den Fall , daß wir innerhalb von Sekunden von Anfrage 1 zu Anfrage 99 übergehen .
(trg)="14.2"> But it is very difficult for Members to sit right through every single question during Question Time just in case we jump from No 1 to No 99 in a matter of seconds .
(src)="14.3"> Ich möchte daher darum bitten , die Tagesordnung einzuhalten : dreißig Minuten für den ersten Teil der Fragestunde , zwanzig Minuten für den zweiten Teil , und so weiter .
(trg)="14.3"> So , could we please stick to the Agenda : thirty minutes for the first part of Question Time , twenty for the second part and so on .
(src)="14.4"> Es ist nicht sinnvoll , die Tagesordnung ständig zu ändern , denn dies erschwert uns unsere Arbeit ganz erheblich .
(trg)="14.4"> We should not keep changing the Agenda because then it is extremely difficult for us to operate .
(src)="15.1"> Danke , Frau McKenna .
(trg)="15.1"> Thank you , Mrs McKenna .
(src)="15.2"> Ich nehme Ihren Hinweis zur Kenntnis und werde mich dafür einsetzen , daß dies nicht wieder vorkommt .
(src)="17.1"> Frau Präsidentin !
(trg)="15.2"> I take note of your comment and will ensure this does not happen again .
(src)="17.2"> In den letzten Tagen hat es wiederum große Naturkatastrophen am Fluß Theiß gegeben .
(src)="17.3"> Mehrere Menschen sind ums Leben gekommen .
(trg)="16.1"> Madam President , in recent days , immense natural catastrophes in which quite a number of people have died have again occurred on the banks of the River Tisza .
(src)="17.4"> Ich bitte deshalb darum , daß die Präsidentin Kondolenzschreiben an die Parlamente in Rumänien und Ungarn sendet .
(trg)="16.2"> I would therefore ask the President to send our condolences to both the Romanian and Hungarian parliaments .
(src)="17.5"> Gleichzeitig müssen wir uns der Umweltrisiken gewärtig sein , die diese Katastrophen für unsere gemeinsame europäische Umwelt mit sich bringen können .
(trg)="16.3"> At the same time , we must be alert to the kind of environmental risks these natural catastrophes may entail for our common European environment .
(src)="17.6"> Die Theiß mündet in die Donau , und das Donaudelta ist weltweit eines der wichtigsten Umweltschutzgebiete .
(trg)="16.4"> The Tisza flows into the Danube delta , which is one of the world ' s most significant protected areas of environmental interest .
(src)="18.1"> Danke , Frau Thors , ich tue dies sehr gerne .
(trg)="17.1"> Thank you , Mrs Thors , I am quite prepared to do so .
(src)="19.1"> Frau Präsidentin , mein Thema ist nicht ganz so ernst .
(trg)="18.1"> Madam President , with rather more levity .
(src)="19.2"> Als gestern abend bei der Sitzung des Haushaltsausschusses Erfrischungen gereicht wurden , fiel Herrn Colom auf , daß auf den kleinen Milchverpackungen der Hinweis " ausschließlich zur Abgabe in Schulen " aufgedruckt war .
(trg)="18.2"> Last night in the Committee on Budgets when the refreshments were being distributed , Mr Colom pointed out that the small cartons of milk were marked " for distribution in schools only " .
(src)="19.3"> Hätte auf der Verpackung " nur für Schulkinder " statt " nur zur Abgabe in Schulen " gestanden , hätte man noch nachvollziehen können , weshalb diese Milch im Europäischen Parlament verteilt worden ist .
(trg)="18.3"> Had it said " for schoolchildren only " one could understand why it was being distributed in the European Parliament , but it was marked " for schools only " .
(src)="19.4"> Könnten Sie bitte prüfen lassen , wie es dazu kam ?
(trg)="18.4"> Could we find out why this has happened ?
(src)="19.5"> Es ist wirklich peinlich .
(trg)="18.5"> It is so embarrassing .
(src)="19.6"> Wir haben uns zwar für mehr Schulmilch eingesetzt , aber wir hatten dabei nicht an das Europäische Parlament gedacht .
(trg)="18.6"> I know we campaigned for more school milk but , on this occasion , we did not want it here .
(src)="21.1"> Danke , Herr Wynn , ich kann Ihnen nicht sofort antworten , aber ich werde dies überprüfen .
(trg)="20.1"> Thank you , Mr Wynn , I cannot answer you right now , but I will have the matter investigated .
(src)="22.1"> Frau Präsidentin , ich möchte Sie und alle Abgeordneten , die täglich mit dem Personal des Parlaments zu tun haben , das für den reibungslosen Ablauf in diesem Hause sorgt , darüber informieren , daß ein Teil des Personals - Wach- und Empfangspersonal sowie Feuerwehrleute - gestern nachmittag gestreikt hat .
(trg)="21.1"> Madam President , I wish to inform you and the Members who come into daily contact , although sometimes without noticing them , with the Parliament staff who ensure the running of the House as a whole , that certain sections ( security guards , receptionists , firemen ) were on strike yesterday afternoon .
(src)="22.2"> Sie haben dagegen protestiert , daß sie zwölf Stunden ohne Unterbrechung arbeiten müssen , und zwar Tag und Nacht , für einen Lohn von durchschnittlich 6 000 Francs , wobei sie nicht einmal Nacht- oder Wochenendzuschläge erhalten .
(trg)="21.2"> They were protesting at having to work 12 hours at a stretch , day and night , for an average net salary of FRF 6 000 , without even receiving extra pay for night or weekend work .
(src)="22.3"> Ich möchte diesen Mitarbeitern meine Solidarität zum Ausdruck bringen und außerdem anmerken , Frau Präsidentin , daß wir im Namen der LO / LCR-Abgeordneten zu diesem Thema ein Schreiben verfaßt haben , auf das Sie hoffentlich positiv reagieren werden .
(trg)="21.3"> I want to express my solidarity with them .
(trg)="21.4"> Moreover , we have written you a letter , Madam President , on behalf of the LO and LCR Members , and hope you will follow the matter up .
(src)="23.1"> Danke , Frau Laguiller .
(trg)="22.1"> Thank you , Mrs Laguiller .
(src)="23.2"> Ich werde dieses Schreiben sehr aufmerksam lesen .
(src)="24.1"> Frau Präsidentin !
(trg)="22.2"> I will give the letter my utmost attention .
(src)="24.2"> Ich habe die Übersetzung über die Kopfhörer lange Zeit verfolgt , und obwohl ich jetzt den Platz gewechselt habe , wird der Ton zwischendurch leiser oder es schnarrt aus den Kopfhörern .
(src)="24.3"> Das gleiche passiert auch im Fraktionssaal .
(trg)="23.1"> Madam President , I have been listening to the translations of the speeches on my headphones for a long time now , and the sound disappears sometimes , even if I change places , and I also get a rasping noise , not only here but also in our Group ' s room .
(src)="24.4"> Hier muß irgendein technischer Fehler vorliegen , und ich hoffe , daß die zuständigen Mitarbeiter prüfen , ob diese Störung zum Beispiel durch Mobiltelefone hervorgerufen wird .
(trg)="23.2"> There is some technical fault here , and I wish the relevant people would check whether there is too much interference here , owing to mobile phones , for example .
(src)="24.5"> Die Tonqualität schwankt auch mit Veränderung der Kopfhaltung , aber man kann schließlich nicht zuhören , wenn man den Kopf schief halten muß .
(trg)="23.3"> Even the position of my head affects audibility , and I cannot really sit here listening with my head tilted to one side .
(src)="24.6"> Eine zweite Bitte richtet sich an den Techniker , der den Ton im Saal regelt .
(trg)="23.4"> The other request I have is for a technician to adjust the sound volume here .
(src)="24.7"> Einige Kollegen schreien geradezu in das Mikrofon , obwohl das doch dazu da ist , daß man eben nicht brüllen muß , und dann hört man von der Übersetzung in den Kopfhörern fast gar nichts .
(trg)="23.5"> Some Members shout into the microphone , even though the microphone is , in fact , there to make shouting unnecessary , thereby making it impossible to hear anything over the headphones .
(src)="24.8"> Ich bitte also darum , daß die Techniker die Lautstärke drosseln , wenn ein Redner - was er ohnehin nicht tun sollte - zu laut ins Mikrofon spricht , damit wir auch über die Kopfhörer etwas mitbekommen .
(trg)="23.6"> So whenever someone shouts into the microphone - even though they should not - I would ask that the sound volume in the Chamber be lowered immediately , so that we can also hear what is being said over the headphones .
(src)="25.1"> Danke , Herr Paasilinna , wir werden all dies prüfen , und wir werden die Akustik im allgemeinen kontrollieren lassen .
(trg)="24.1"> Thank you , Mr Paasilinna , we will look into all that and check the sound system in general .
(src)="26.1"> ( Das Parlament genehmigt das Protokoll .
(src)="26.2"> )
(trg)="25.1"> ( The Minutes were approved )
(src)="27.1"> Regierungskonferenz
(trg)="26.1"> IGC
(src)="28.1"> Nach der Tagesordnung folgt der Bericht ( A5-0086 / 2000 ) der Herren Dimitrakopoulos und Leinen im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Vorschläge des Europäischen Parlaments für die Regierungskonferenz ( 14094 / 1999 - C5-0341 / 1999 - 1999 / 0825 ( CNS ) ) .
(trg)="27.1"> The next item is the report ( A5-0086 / 2000 ) by Mr Dimitrakopoulos and Mr Leinen , on behalf of the Committee on Constitutional Affairs , on the European Parliament ' s proposals for the Intergovernmental Conference ( 14094 / 1999 - C5-0341 / 1999 - 1999 / 0825 ( CNS ) ) .
(src)="29.1"> Zunächst liegt mir ein Verfahrensantrag vor , der gemäß Geschäftsordnung von der Fraktion Union für das Europa der Nationen eingereicht wurde und der auf die Ablehnung einer Aussprache über diesen Punkt aus Gründen der Unzulässigkeit abzielt .
(trg)="28.1"> First of all I must inform the House that the Union for Europe of the Nations Group has moved the report ' s inadmissibility , pursuant to the Rules of Procedure .
(src)="29.2"> Ich weise Sie darauf hin , daß das Parlament von seiten des Rates zur Einberufung der Regierungskonferenz befragt wird und daß der Bericht der Herren Dimitrakopoulos und Leinen gemäß den entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung auf der Tagesordnung steht .
(trg)="28.2"> Let me point out that the Council consulted Parliament on convening the Intergovernmental Conference and that the report by Mr Dimitrakopoulos and Mr Leinen was entered on the agenda in accordance with the appropriate Rules .
(src)="30.1"> Herr Ribeiro e Castro begründet den Verfahrensantrag .
(trg)="29.1"> Mr Ribeiro e Castro will present the motion .
(src)="31.1"> Frau Präsidentin , verehrte Kollegen !
(src)="31.2"> Dieser Bericht hätte nicht zugelassen werden dürfen .
(trg)="30.1"> Madam President , ladies and gentlemen , this report should not have been admitted .
(src)="31.3"> Seine allgemeine Linie richtet sich gegen Europa , gegen das , was Europa tatsächlich ist , gegen vieles der so wesentlichen Aspekte , die uns zusammengeführt haben .
(trg)="30.2"> It is generally anti what Europe really represents and anti most of what Europe has achieved .
(src)="31.4"> Kennzeichnend für diesen Angriff gegen die wesentlichen Aspekte ist die Ziffer 15 des Entschließungsantrags .
(trg)="30.3"> Paragraph 15 of the motion for a resolution is a symptom of this aggressiveness towards Europe .
(src)="31.5"> Wir alle sind an die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit gebunden , und das beginnt hier in diesem Haus .
(trg)="30.4"> We are all attached to fundamental rights and the rule of law , starting here in this House .
(src)="31.6"> Aber wie sollen wir zu einer Verständigung kommen , wenn das grundlegende Beschwerderecht bei den Gerichten in Frage gestellt wird ?
(trg)="30.5"> So how can we agree when the fundamental right of recourse to the courts is being threatened ?
(src)="31.7"> Es geht hier nicht um innere Angelegenheiten , es geht um höchst wichtige äußere Angelegenheiten .
(trg)="30.6"> This is not a question of internal affairs , but external affairs of great importance .
(src)="31.8"> Wir sind Abgeordnete , wir vertreten Wähler .
(trg)="30.7"> We are Members of this House and we represent our electors .
(src)="31.9"> Alles , was unsere Parteien und die politischen Gruppen unter unseren juristischen und politischen Bedingungen im Sinne der Freiheit und der Gleichheit diskreditiert , untergräbt unser Recht auf Vertretung und im Grunde genommen die Rechte und die Freiheit der Wähler .
(trg)="30.8"> Anything which discriminates in our legal and political conditions , between our political parties and groups in terms of freedom and equality affects our right of representation and ultimately the rights and very freedom of our electors .
(src)="31.10"> Und eben das wird in Frage gestellt , insbesondere in einem Bericht , der auf eine Einmischung in den Status der politischen Parteien und seine Diskreditierung abzielt .
(trg)="30.9"> These are the elements particularly under threat in this report which wants to interfere with and discriminate between the statutes of the political parties .
(src)="31.11"> Es wird in jedem Fall das Unverzichtbare in Frage gestellt .
(trg)="30.10"> The very essence of Europe is under threat .
(src)="31.12"> Das grundlegende Beschwerderecht bei den Gerichten darf nicht ausgehöhlt werden , durch wen auch immer .
(src)="31.13"> Die Rechtsstaatlichkeit darf nicht ausgehöhlt werden .
(trg)="30.11"> The fundamental right of recourse to the courts cannot be altered by anyone and nor can the rule of law .
(src)="32.1"> Ziffer 15 belastet den gesamten Text , weil durch ihn eine sehr ernste Frage Schaden nimmt .
(trg)="31.1"> Paragraph 15 ruins the whole text by defiling a very serious issue .
(src)="32.2"> Die darin sichtbare Versuchung des willkürlichen Vorgehens der Mächtigen ist ein sehr beredtes Beispiel für den gesamten übrigen Text .
(src)="32.3"> Und damit auch ein schlimmes Vorzeichen für den gesamten übrigen Text .
(trg)="31.2"> The temptation for those in power to act arbitrarily which this paragraph encourages is a clear illustration of the position taken in the rest of the report , and a terrible omen .
(src)="32.4"> Wir haben deshalb den Antrag auf Unzulässigkeit des Berichts gestellt , dessen Rechtsgrundlage zweifelhaft ist und der weder aufgebessert wurde noch einen breiten Konsens hervorbringt , den Europa braucht .
(trg)="31.3"> We therefore move the inadmissibility of this report which , in addition to having a dubious legal basis , was not properly prepared and does not enjoy the broad consensus which Europe must have .
(src)="32.5"> Das zeigt die Gedankenlosigkeit dieses verhängnisvollen und bedauerlichen Absatzes , und auch der Umstand , daß zweihundertzweiundzwanzig , ich wiederhole , zweihundertzweiundzwanzig Änderungsanträge gestellt worden sind .
(trg)="31.4"> This is evident in both the injudiciousness of this regrettable paragraph and the fact that 222 , I repeat 222 , amendments were tabled on this report .
(src)="32.6"> Kann es einen besseren Beweis dafür geben , daß wir es mit einem Bericht zu tun haben , der gegenstandslos ist ?
(trg)="31.5"> Is there any better proof that this report is totally inappropriate ?
(src)="32.7"> Er bringt nichts .
(src)="32.8"> Zum Schutz Europas und der Rechtsstaatlichkeit schlagen wir deshalb vor , den Bericht vollständig abzulehnen .
(trg)="31.6"> We therefore propose , in order to defend Europe and the rule of law , the immediate rejection of this report .
(src)="33.1"> Danke , Herr Ribeiro e Castro .
(trg)="32.1"> Thank you , Mr Ribeiro e Castro .
(src)="34.1"> Möchte sich jemand für diesen Antrag auf Rücküberweisung aussprechen ?
(trg)="33.1"> Does anyone wish to speak in favour of this request for referral back to committee ?
(src)="35.1"> Frau Präsidentin , ich glaube , Herr Ribeiro e Castro hat vollkommen recht , wenn er sagt , der Bericht Dimitrakopoulos-Leinen sei unzulässig , weil er einigen in unseren Institutionen festgeschriebenen Rechten widerspricht oder sie gar verletzt .
(trg)="34.1"> Madam President , I think Mr Ribeiro e Castro is quite right to consider the Dimitrakopoulos-Leinen report inadmissible because it conflicts with and even infringes a number of rights enshrined in our institutions .
(src)="35.2"> Zunächst einmal verweist Herr Ribeiro e Castro zu Recht mit Nachdruck auf Absatz 15 , der besagt , daß die interna corporis-Angelegenheiten des Europäischen Parlaments nicht justitiabel sind .
(trg)="34.2"> First of all , Mr Ribeiro e Castro is right to single out paragraph 15 , which states that ' no actions may be brought in connection with the interna corporis affairs of the European Parliament . '
(src)="35.3"> Dieser Vorschlag verletzt ganz offensichtlich ein Grundrecht jedes einzelnen Bürgers , und somit auch der Abgeordneten , auf ein gerichtliches Beschwerdeverfahren .
(trg)="34.3"> That statement clearly infringes the fundamental right of every citizen , and thus also of Members , to bring an action .
(src)="35.4"> Im weiteren Sinne bin ich jedoch der Ansicht , daß dieser Bericht gegen eine ganze Reihe von verschiedenen Rechten verstößt , angefangen bei den Rechten der kleinen und mittleren Staaten , die seit den Anfängen der Römischen Verträge fester Bestandteil unserer Institutionen sind und in besonderer Weise von ihnen respektiert werden .
(trg)="34.4"> But more generally I believe this report infringes a whole range of different rights , beginning with the rights of the small and medium-sized states which have formed an integral part of our institutions and been highly respected by them since the early days of the Treaty of Rome .
(src)="36.1"> Danke , Herr Berthu .
(trg)="35.1"> Thank you , Mr Berthu .
(src)="37.1"> Herr Dimitrakopoulos und Herr Leinen , die beiden Berichterstatter , möchten gegen diesen Antrag Stellung nehmen .
(trg)="36.1"> Mr Dimitrakopoulos and Mr Leinen , the two rapporteurs , wish to speak against this motion .
(src)="38.1"> Frau Präsidentin , verehrte Kolleginnen und Kollegen , bei allem Respekt für die Meinung der Kollegen , die sich bereits geäußert haben , halte ich es doch für sehr hart und ungerecht , wenn man unseren Bericht aufgrund von Absatz 15 als unzulässig bezeichnet .
(trg)="37.1"> Madam President , ladies and gentlemen , however much I respect the opinion of the Members who have just spoken , I find it harsh and unjust to regard our report as inadmissible because of paragraph 15 .
(src)="38.2"> Andere Kollegen haben Änderungsanträge im Hinblick auf die Ablehnung von Absatz 15 eingereicht , und diesen Änderungsanträgen kann man zustimmen .
(trg)="37.2"> Other colleagues have tabled amendments with a view to voting against that paragraph , and Members may agree with those amendments .
(src)="39.1"> Es entspricht dem Recht und der Demokratie , daß man mit einem Absatz eines Berichts einverstanden sein kann oder nicht , und genau dafür sind wir hier .
(trg)="38.1"> To agree or not agree with a paragraph in a report is justified and democratic , and that is what we are here for .
(src)="39.2"> Aber wegen eines Absatzes zu fordern , daß der Bericht für unzulässig erklärt wird , ist meines Erachtens nicht richtig .
(trg)="38.2"> But I do not think it is right to move that a report is inadmissible because of one paragraph .
(src)="39.3"> Ich bitte um ein Votum gegen den Verfahrensantrag .
(trg)="38.3"> I call on Members to vote against this motion .
(src)="39.4"> Wir müssen diesen Bericht im Laufe dieser Tagung erörtern und verabschieden , da es sich nicht um ein Votum zu Gunsten der beiden Berichterstatter handelt , sondern um ein Votum zu Gunsten der Position des Europäischen Parlaments .
(trg)="38.4"> We must examine and vote on the report during this part-session , because it is not a matter of voting for the two rapporteurs but of voting for the European Parliament ' s opinion .
(src)="40.1"> Frau Präsidentin !
(src)="40.2"> Es freut mich außerordentlich , daß ausgerechnet die UEN-Fraktion sich hier für mehr Grundrechte und mehr Demokratie auf der Ebene der Europäischen Union stark macht .
(trg)="39.1"> Madam President , I am delighted that of all the groups , it is the UEN Group that is standing up for more fundamental rights and more democracy at European Union level .
(src)="40.3"> Das freut mich , das ist ein großer Fortschritt .
(trg)="39.2"> I am pleased about that ; it is a major step forward .
(src)="40.4"> Allerdings glaube ich auch , daß die starken Worte , die die Kollegen hier benutzen , völlig unangebracht sind .
(trg)="39.3"> However , I also believe that the strong language my fellow delegates are using is completely uncalled for .
(src)="40.5"> Wir haben in den Ländern der EU völlig unterschiedliche Kulturen .
(trg)="39.4"> The EU countries have completely different cultures .
(src)="40.6"> In einigen Ländern darf das Parlament seine eigene Verfahrensordnung regeln und man kann nicht zum Gerichtshof gehen .
(trg)="39.5"> In some countries Parliament can draw up its own rules of procedure and one does not have the option of going to the court of justice .
(src)="40.7"> In anderen Ländern ist das anders geregelt .
(trg)="39.6"> Some countries have a different system .
(src)="40.8"> Wir haben die Ziffer 15 . Kollege Dimitrakopoulos hat schon gesagt , es gibt Änderungsanträge .
(trg)="39.7"> We have recital 15 .
(trg)="39.8"> Mr Dimitrakopoulos has already mentioned that there are amendments .